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Zur Rechtsgestalt von Akkusationsprozeß und peinlicher Frage im frühen 17. Jahrhundert

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Ein Regensburger Anklageprozeß vor dem Reichshofrat, mit einem Anhang: Der Statt Regenspurg Peinliche Gerichtsordnung

Wissenschaftliche Abhandlungen der Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften, Band 45

"Der Anklageprozeß, die ordentliche Verfahrensform noch der Strafprozeßgesetze des frühen 18. Jahrhunderts, hat wegen des Vordringens des Inquisitionsprozesses seit dem 16. Jahrhundert bisher nur geringe Beachtung in der rechtshistorischen Forschung gefunden.

Der Diebstahlsprozeß gegen eine Regensburger Dienstmagd aus dem Jahre 1636, der 1639 auch den Reichshofrat beschäftigte, wirft ein Licht auf den Rechtscharakter des Akkusationsprozesses und die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Anklägers beim Reichshofrat, auf das Verhältnis dieser Verfahrensart zum Inquisitionsprozeß und auf die allgemeine Beziehung zwischen Strafzweck und Prozeßform, aber auch auf das Verhältnis der Tortur zu den Verdachtsgründen und auf die Bedeutung der Grundsätze ,,ne bis in idem“ und ,,in dubio pro reo" für das Untersuchungsverfahren.

Die Regensburger Peinliche Gerichtsordnung aus dem 16. Jahrhundert, ein Beispiel für eine die Constitutio Criminalis Carolina ausgestaltende reichsstädtische Prozeßordnung, die aber auch kulturhistorisches Interesse verdient, wird hier erstmals im Druck zugänglich gemacht."

Erhaltungszustand

sehr guter Zustand, geringe Gebrauchs- und Alterungsspuren